AGB

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

§1 Geltung der AGB
Nachstehende Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für alle Liefergeschäfte der Firma PETER RIEHM. Abweichende Bestimmungen, insbesondere Einkaufsbedingungen des Käufers, werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.

§2 Preis
Die Preise verstehen sich ab Lieferwerk. Für den Verkauf ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Sämtliche Angebote sind freibleibend und verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Bei Sonderanfertigungen sind Mehr- oder Minderlieferung bis zu 10 % gestattet.

§3 Gefahrenübergang
Wir sind nicht selbst Hersteller sondern liefern ab unserem Lieferwerk. Die Gefahr des Untergangs, der Verschlechterung und der Versendung der Ware geht in allen Fällen auf den Käufer über, sobald der Liefergegenstand die Geschäfts- oder Lagerräume unseres Lieferwerks verlässt. Dies gilt auch bei Lieferung frei Haus.

§4 Zahlungsbedingungen
Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum unter Abzug von 2 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug. Bei Zahlungsverzug werden bankübliche Zinsen berechnet.

§5 Beanstandungen
Beanstandungen sind nur innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich an uns zulässig und sind nur möglich, wenn sich die Ware noch im Zustand der Anlieferung befindet und mit nachweisbaren Fabrikations- oder Materialfehlern behaftet ist. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensansprüche jeglicher Art, sind ausgeschlossen.

§6 Eigentumsvorbehalt
Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller sonstigen Forderungen der Firma PETER RIEHM gegen den Käufer aus der laufenden Geschäftsbeziehung (bei Bezahlung durch Scheck bis zu dessen Einlösung) Eigentum der Firma PETER RIEHM.

§7 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für alle sich aus dem Liefergeschäft ergebenden Verbindlichkeiten ist das Amtsgericht Karlsruhe.

§8 Nichtigkeit einzelner Klauseln
Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Geschäfts- und Lieferbedingungen ungültig, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

PETER RIEHM, Organisationssysteme, 76337 Waldbronn, Stand: Juni 2008